Karl-Rudolf Korte in der Phoenix Runde

„GroKo im Wahlmodus – Wird jetzt Politik gemacht?“ so lautet der Titel der Phoenix Runde vom 28.08.2018, in der neben Prof. Korte, Reinhard Schlinkert, Gregor Peter Schmitz und Barbara Junge die Frage diskutieren was im Herbst von der Politik in Deutschland erwartet werden darf und ob der Wahlkampfmodus der Länder sich auf den Bund abfärben wird.

Die Punkte im Koalitionsvertrag werden sukzessive, „uninspiriert, verwaltungstechnisch“ abgearbeitet, so Korte. Es könne zwar erneut in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen zu Konflikten und Diskussionen in der GroKo kommen, gerade in Bezug auf das Thema Rente, im Wesentlichen aber erwartet Korte ein „verwaltungstechnisches Weiterarbeiten“. Auf Grund des Zustandekommens der GroKo könne keine „euphorische Grundstimmung“ erwartet werden; man bekomme manchmal schon den Eindruck eines „erschöpften Regierens, manchmal auch betreuten Regierens“ und so werde die Politik, die gemacht wird, sich weitestgehend am Koalitionsvertrag anlehnen.
In Diskussion über die Zukunft der SPD betont Korte die Bedeutung der Konfliktlinie Arbeit und Kapital. Einzig die SPD könne und müsse, gerade in Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte als Arbeiterpartei, Antworten auf die Fragen nach der „Zukunftsfähigkeit von Arbeit“ und damit zusammenhängend die Frage nach der Rente finden. Der Diskurs über die Rente müsse begriffen werden als ein Teil der „Dialektik der Arbeit“. Derzeit allerdings empfindet Prof. Korte die Partei, die sich um das Thema Arbeit herum gebildet hat, als eine Art „Regierungshilfswerk“.
Die Frage des Moderators Alexander Kählers ob das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz hinsichtlich der kommenden Landtagswahlen zu Konflikten in der Koalition führen wird, verneint Korte. Wichtig sei, dass sich die Regierungskoalition eines Einwanderungslandes auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt hätte. Übliche Diskussionen über Details des Gesetzes würden zwar nicht ausbleiben, ein schwerwiegendes Zerwürfnis der Koalitionsparteien hält Korte allerdings für unwahrscheinlich. Auch sei es nun elementar, dass die Politik für Demokratieerlebnisse sorgt, die zu einer „Abweichungstoleranz“ führen, neugierig auf anderes zu sein und es nicht zu verurteilen: „Eine Einwanderungsgesellschaft braucht Demokratieerlebnisse“.
Die Landtagswahl in Bayern werde interessant, aber kein Debakel für die CSU, da es schon voreingepreist sei, dass die Partei unter 40% bekommen werde und eine Koalition bilden werden muss. Wie diese aussehen mag ist noch offen: „ich rate die Fahnen und Flaggen herauszuholen um neue Begrifflichkeiten zu finden“, kommentiert Korte scherzhaft hinsichtlich der Möglichkeit einer schwarz-blauen Koalition.

In Bezug auf die extremistisch motivierten Ausschreitungen in Chemnitz in der letzten Woche proklamiert Korte ein Versagen der Institution Polizei. Zustandekommen konnte eine derartige Situation seiner Meinung nach nur durch einen offen ausgetragenen, politikverachtenden Diskurs am rechten Rand und allgemein die fehlende Toleranz gegenüber Andersdenkenden oder Andersaussehenden. Es sei allerdings nicht nur der rechte Rand, der Teile der „Qualitätssicherung der Demokratie“ in Frage stellt und verwerfen. „Die Richtlinienkompetenz gilt anscheinend nicht für Herrn Seehofer, Fraktionen können einfach aufgekündigt werden“- altbewährte Institutionen würden damit über Bord geworfen. Eine „post-legale Politik aus der Mitte der Gesellschaft ist salonfähig geworden“.

Abschließend stellt Korte noch einmal heraus, dass immer Politik gemacht wird, jeden Tag, auch, wenn es manchmal langweilig ist zuzuschauen und Politik an sich so komplex geworden ist, als dass die Implementation eines Gesetzes nicht mehr ausreicht ein Thema endgültig zu verarbeiten- viel eher ist es ein fortlaufender Prozess ständiger Überarbeitung.

Die komplette Aufzeichnung der Phoenix Runde vom 28.08. finden Sie hier.