Karl-Rudolf Korte zum Streit der Unionsparteien.

In Berlin streiten sich die Unionsparteien über Fragen der Migrationspolitik und die Bundesregierung droht auseinanderzubrechen. Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte erklärt im SWR-Magazin „Zur Sache“, wie sich der Streit auf die rheinland-pfälzische Landespolitik auswirkt.

Wären am nächsten Sonntag Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, würden die Stimmen der SPD im Vergleich zum März 2018 um 8% sinken, dies zeigt der aktuelle Politrend. In einer „Aufregungsdemokratie“ sei es dabei völlig normal, dass sich alles an einem dominierenden Großthema entscheide, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte. Nicht immer seien WählerInnen so sehr rational orientiert, wie wir denken. Nach Einschätzung von Prof. Korte geht es bei der aktuellen Auseinandersetzung der Unionsparteien weniger um die Sache, als um den Streit an sich. Ein solch öffentlicher Streit ziehe Widerstände auf sich und sorge dafür, dass sich BürgerInnen distanzieren, denn: „Die Deutschen sind harmoniebeseelt, Konflikte mögen wir nicht“.

Innere, äußere und soziale Sicherheit treibe die Menschen zwar um, doch „einen aktuellen Zeitdruck für dieses Thema gibt es nicht, der liegt ausschließlich und alleine in der bayrischen Landtagswahl, das ist Geiselhaft“, konstatiert Korte. Zugleich sei die Auseinandersetzung über den restriktiven Kurs ein „Konjunkturprogramm für Populisten“. Angesichts einer unter Druck stehenden politischen Mitte, rät Prof. Dr. Korte allen Parteien zu Zuversicht. Zuversicht zur politischen Mitte und zu Fragen der Grundwerte sowie zeitgleich auf bestehendes Recht zu setzen, könne helfen.

Das vollständige Interview mit Prof. Dr. Korte finden Sie in der ARD-Mediathek unter folgendem Link.