Karl-Rudolf Korte im ZDF-Morgenmagazin

Prof. Karl-Rudolf Korte kommentiert als Experte im ZDF Morgenmagazin die neuesten Entwicklungen in der deutschen Politik. Die geplante Neubewertung der Großen Koalition durch die Sozialdemokraten bezeichnet der Politikwissenschaftler als „Sollbruchstelle“, an der die Koalition allerdings nicht brechen wird. Eine vorzeitige Auflösung des Bundestags mit anschließenden Neuwahlen hält er für unwahrscheinlich.

Das Interesse der Regierungsparteien an Neuwahlen ist sehr gering, solange ein Zuwachs von Wählerstimmen bei einer Neuwahl nicht wahrscheinlich erscheint. Letzte Umfrageergebnisse deuten eher auf das Gegenteil hin. Da es zudem, ob durch Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum, einer absoluten Mehrheit bedarf, um das Parlament aufzulösen und die GroKo diese bisweilen hält, erscheinen vorzeitige Neuwahlen als unwahrscheinlich: „Die Angst vor Neuwahlen, vor schlechteren Ergebnissen, schweißt diese Regierung weiterhin zusammen“. Die jetzt geplante Neubewertung der Großen Koalition durch die SPD ist zwar eine Sollbruchstelle, an der die Koalition aus den oben genannten Gründen aber nicht zerbrechen wird. Trotzdem zeugt es, so Korte, von einem gewissen Misstrauen innerhalb der Regierungskoalition und fungiert auch als Druckmittel auf die Kanzlerin. Nach zwei Jahren sind wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags bereits abgearbeitet, was der Kanzlerin normalerweise weitere Handlungsräume sichern würde – durch eine solche Neuverhandlung können die Sozialdemokraten neue Prioritäten und Gestaltungsziele formulieren und auf die Agenda setzen.
Die Grünen haben im vergangenen Jahr ihre Gestaltungsmöglichkeiten genutzt und konnten durch neues Personal und einen „fröhlichen Auftritt“, womit die Partei die „Wohlfühlkultur“ in der Mitte der Gesellschaft bedient, wesentliche Popularitätszugewinne verzeichnen. Dass der Höhenflug der Partei 2019 weiter anhält, ist für Korte gut vorstellbar, sofern es die Grünen schaffen auch weiterhin mit neuen Ideen aufzufallen.

Die AfD konnte in den neuen Bundesländern auch deshalb erstarken, weil sie „weiche Faktoren“ für sich nutzen konnten. Solche weichen Faktoren, wie Wertschätzung und Anerkennung, aber auch das Ernstnehmen von Wählern und der häufig zu vernehmende Vorwurf der Arroganz der bundesdeutschen Politik, spielen in der ostdeutschen Landespolitik eine nicht zu unterschätzende Rolle, so der Politologe. Parteien sind aber lernfähig, sie können Fehler und Potenziale erkennen, betont Korte, und sie stehen in stetiger Konkurrenz zueinander – „dieser Wettbewerb ist auf keinen Fall jetzt entschieden“.

Das vollständige Interview vom 02.01.2019 finden Sie hier.