Steinmeier der Kanzlermacher – ein Beitrag von Karl-Rudolf Korte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 gestaltete sich zäh. Nie zuvor brauchten die gewählten Repräsentanten so lange, um die notwendige Mehrheit zu beschaffen. Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche gab es drei Optionen: eine Neuauflage der Großen Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. 

Dem Bundespräsidenten gelang es trotz der widrigen Umstände durch sein formal gegebenes Vorschlagsrecht, aber auch durch „präsidiale Schirmherrschaft“ die Regierungsbildung voran zu treiben, wenn nicht sogar zu erzwingen – er wurde somit zum Kanzlermacher.

Was wir nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 erlebten könnte zur Regel werden. Ein buntes Parlament mit fehlenden Mehrheiten führt zu einer zwingenden Notwendigkeit Koalitionen zu bilden. Auch, wenn diese Koalitionsbildung nicht unbedingt im Interesse aller beteiligten Fraktionen liegt. So, wie die Sozialdemokraten, die nach dem Ende der Sondierungsgespräche der CDU mit Grünen und FDP sofort ankündigten, nicht für eine neue Große Koalition zur Verfügung zu stehen. In solchen Zeiten gewinnt die Rolle des Bundespräsidenten enorm an Gewicht. Formal hält er das Recht den Kanzler vorzuschlagen und bei absoluter oder gegebenenfalls relativer Mehrheit zu ernennen. Informell hat er durch die Würde seines Amtes weitere Instrumente, durch Gespräche mit der geschäftsführenden Kanzlerin sowie den Vorsitzenden und Geschäftsführern der Fraktionen kann er den notwendigen Druck ausüben um „dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen“ (Steinmeier).
Dieses ungewöhnlich aktive Engagement des Bundespräsidenten lässt sich auch an den Fotos erkennen, die in der Phase der Regierungsbildung durch das Präsidialamt veröffentlicht wurde. Es zeigt Steinmeier als zentrale Figur, aktiv, gestaltend. Er ist entweder selbst am Sprechen oder führt das Gespräch. Die Inszenierung wirkt wie intendiert: „das strenge Staatsoberhaupt erinnert die Parteivorsitzenden an ihre Pflicht, den Wählerwillen umzusetzen“. Durch diese Inszenierung erhielt die SPD die Legitimation das Wort von Martin Schulz, nicht erneut in die GroKo zu gehen, zu brechen. „Die längste Regierungsbildung hatte mit Steinmeier einen Krisengewinner“.
Es zeigen sich hier Gestaltungsmöglichkeiten, die dem verbreiteten Bild des Präsidenten als eindimensionale Repräsentationsfigur widersprechen. Prof. Karl-Rudolf Korte räumt mit diesen Urteilen in seiner neu erschienenen Monografie „Gesichter der Macht. Über die Gestaltungspotenziale der Bundespräsidenten“ auf. Es wird deutlich, dass der Präsident über ein weites Repertoire an Kompetenzen verfügt, die er aber nur allzu oft ungenutzt lässt. Doch gerade in unserer „Demokratie unter Druck“ steht der Hüter der Verfassung vor neuen Aufgaben und Herausforderungen. Die Rolle des Bundespräsidenten muss neu gedacht werden: als Meinungsbildner, Moderator, Weiterdenker und Wächter unserer demokratischen Ordnung. Er wird zum Manager der Instabilität.

Den vollständigen Beitrag von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte finden Sie in der Ausgabe der F.A.S. vom 17.03.2019 (Nr. 11).

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