Prof. Dr. Korte in der Phoenix-Runde
Mehr Nahles, weniger Schröder? Gelingt den Sozialdemokraten so der Weg aus dem finsteren Tal? Professor Dr. Karl-Rudolf Korte diskutiert in der Phoenix-Runde das neue Mobilisierungskonzept der SPD.
Die SPD hat auf ihrer Klausurtagung ein Reformpaket beschlossen, das einerseits die Fehler der Agenda 2010 aufarbeiten, andererseits das erreichbare Wählermilieu erweitern soll. Es beinhaltet eine Grundrente, welche ohne Bedarfsprüfung an alle Beitragsleister gezahlt werden soll, die mehr als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch ein Bürgergeld, welches Hartz IV ablösen soll, eine sukzessive Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ und ein Rechtsanspruch auf Heimarbeit soll durchgesetzt werden. Hinzu kommt eine Kindergrundsicherung, die bisherige Sozialleistungen des Staates für Kinder bündelt und die einhergehende Bürokratie simplifiziert.
Professor Dr. Korte hält diese Reformvorschläge für potenziell wirksam, wenn es um die Mobilisierung von Wählern geht. Das Thema der Arbeit der Zukunft ist von zentraler Bedeutung für die deutsche Gesellschaft und kann von der SPD für eine programmatische Emanzipation von den Christdemokraten genutzt werden. Der soziale Frieden in Deutschland wird, so Korte, durch die Existenz und das konkrete Design des Wohlfahrtstaates ermöglicht. Eine neue Konzeptualisierung des Wohlfahrstaates, angepasst an die digitale Moderne, ist jedenfalls kampagnenfähig. Ob dadurch in den anstehenden Wahlen wesentliche Zugewinne erreicht werden ist allerdings fraglich: es ist bisweilen offen, ob die Zugewinne auf der linken Seite die Stimmenverluste in der Mitte ausreichend decken – ein Nullsummenspiel scheint möglich.
Das Reformpaket euphorisiert die Partei derzeit, es ist ein „Identitätsbildungspaket“ für die Partei, die die letzten Jahre schlicht als „Regierungshilfswerk“ aufgetreten ist. Die SPD, so der Politologe, ist nach wie vor ein „soziales Kompetenzzentrum“ – diese Kompetenzerwartung stellt der Wähler auch an die Partei. Fraglich ist inwiefern die Sozialdemokraten durch die Regierungsbeteiligung als kleiner Koalitionspartner an Kredibilität verloren hat. Außerdem entsteht im Moment eine neue Dynamik zwischen der Partei und den parteieigenen Kabinettsmitgliedern. Kein Parteichef der Regierungsparteien ist selbst Teil der Regierung. Es ist also einesteils zweifelhaft, ob die Reformvorhaben tatsächlich so umgesetzt werden können. Anderenteils entwickelt sich eine Situation, in der die Partei die entsprechenden Regierungsmitglieder thematisch antreiben kann.
Gegenwärtig wird von einer Entschleunigung des konjunkturellen Aufschwungs in Deutschland ausgegangen. Dies erscheint dem Politikwissenschaftler als erschwerender Faktor, wenn es um die Konsensbildung in einer Koalition, aber auch in einer Partei selbst geht. Während die Konsensfindung derzeit durch das Verteilen von Ressourcen gewährleistet wird, muss in Zeiten der Rezession oder des langsamen Aufschwungs eine andere Strategie zur Konsensbildung entworfen werden.
Ob die geplanten Reformen der Sozialdemokraten „gerecht“ sind hängt, so Professor Dr. Korte, von dem Gerechtigkeitskonzept ab, das zur Bewertung angelegt wird. Es gilt abzuwägen zwischen einer Bedarfsgerechtigkeit, beruhend auf dem Fürsorgeprinzip und einer Leistungsgerechtigkeit. Beide müssen im Mantel der Generationengerechtigkeit auf das Renten- und Arbeitslosigkeitssystem bezogen werden. Bevor also darüber entschieden werden kann, welche Reformen nun gerecht oder ungerecht sind, muss geklärt sein welches Gerechtigkeitskonzept das „richtige“ ist.
Insgesamt hält Professor Dr. Karl-Rudolf Korte das geplante Reformpaket für kampagnenfähig, die derzeitige Euphorie in der SPD kann gerade für neugierige Wähler ansteckend sein und die gefundenen Antworten können auch die „modern-etablierte Wählerschicht“ erreichen – das Paket besitzt das Potenzial zum programmatischen Mobilisierungskonzept.
Die vollständige Gesprächsrunde mit den Gästen Henrike Roßbach (SZ), Jörg Hofmann (Vorsitzender IG Metall) und Professor Dr. Henning Vöpel finden Sie unter diesem Link.
