Landtagspräsident André Kuper besucht die NRW School of Governance

André Kuper und Karl-Rudolf Korte

Im Rahmen des Bachelor Seminars „Policy-Forschung, Politikvermittlung und Politische Steuerung“ diskutiert der amtierende Landtagspräsident NRWs mit Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitern der NRW School of Governance.
Im Gespräch werden grundsätzliche Fragen zur Entwicklung des
Landesparlamentarismus, der Rolle des Präsidenten, seinen Befugnissen und der Entscheidungsfindung im Präsidium debattiert, aber auch Fragen nach Kupers individuellem Führungsstil oder den Einstellungen des Christdemokraten zu anderen Parteien werden beantwortet.

Prof. Karl-Rudolf Korte leitet, nach der Begrüßung des Landtagspräsidenten und seiner Mitarbeiter, thematisch in das Seminar ein. Herr Kuper, der die NRW School of Governance erstmalig besucht, formuliert einen Anfangsappell an die Studierenden, der sich wie ein roter Faden durch die anschließende Debatte zieht. Die Demokratie und die damit einhergehende Freiheit sei keine Selbstverständlichkeit – sie müsse aktiv von uns allen gesichert und bewahrt werden. Gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung in denen die Populisten mit autokratischen Ideen weltweit erstarken müsse jeder die „beste, aber anstrengendste Staatsform“ durch einen aktiven, offenen und bewussten Diskurs schützen. Man solle wieder mehr „miteinander statt übereinander sprechen“ und die politische Realität nach den Prinzipien Kompromiss, Konsens und Diskussion gestalten. So verwundert es nicht, dass André Kuper seine Rolle als Landtagspräsident als eine Art von „Wächter der Demokratie“ wahrnimmt, der zwischen verschiedenen politischen Interessen moderiert. Diese Moderationsaufgaben des Landtagspräsidenten, so sagt er, haben in der letzten Zeit stark zugenommen. Auch insgesamt ist der Umgang im Landtag in Düsseldorf rauer geworden, was sich vor allem in einer Veränderung der sprachlichen Kommunikation zeigt, so Kuper. Hatte seine Vorgängerin in der Legislaturperiode von 2012-2017 noch zwölf Ordnungsrufe ausgesprochen, waren es in den ersten beiden Jahren seiner Periode bereits 35 solcher Ordnungsrufe.

Die Entscheidungsfindung im Präsidium läuft, so Kuper, immer nach dem gleichen Dreischritt ab: Vorschläge werden vermittelt, diese werden diskutiert und anschließend im Benehmen entschieden. Das bedeutet, dass der Landtagspräsident formell die höchste Entscheidungsgewalt innehat und sich auch gegen die Vorschläge anderer Präsidiumsmitglieder hinwegsetzen kann, sich aber um Einvernehmen bemühen muss. In der Regel kann dieses Einvernehmen auch erreicht werden. Neben dem Präsidium ist der Landtagspräsident ebenfalls Vorsitzender des Ältestenrats, der die Redeordnung im Plenum festlegt, sich zu Anfang jeder Periode für ein Redemodell entscheidet und im Falle eines Konfliktes vermittelt.

Seinen persönlichen Stil als Landtagspräsident beschreibt André Kuper als einen „ruhigen und ausgleichenden“. Er sieht sich als Moderator, der die Tagespunkte nach rationalen Kriterien abarbeiten will. Auf Rügen und Ordnungsrufe will der Präsident weitgehend verzichten, damit sie nicht zum Instrument des politischen Kalküls werden und das Image des Landtags nicht unter einem scheinbar rohen Umgang der Parlamentarier leidet.
Es ist wohl die schwierigste Aufgabe für den Landtagspräsidenten das Amt frei von eigener parteilicher Ideologie auszuführen. Auch Herrn Kuper ist eine gewisse Skepsis gegenüber einzelnen Abgeordneten der AfD anzumerken, wenn er über die Oppositionspartei spricht. Eine Gefährdung für die Demokratie stellt die Partei in den Augen André Kupers nicht dar.

Im Namen der NRW School of Governance und den Studierenden danken wir für den Besuch und den anregenden informativen Austausch!

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