Diskutierte in der „phoenix Runde“: Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

Karl-Rudolf Korte war am vergangenen Mittwoch zu Gast in der „phoenix Runde“. Das Thema der Sendung lautete: „Vor der Türkeireise – Merkel in der Flüchtlingskrise“. Vor dem Hintergrund des Türkeideals und der Böhmermann-Entscheidung steht die Reise der Bundeskanzlerin nach Ankara unter besonderer Beobachtung.

Gemeinsam mit Moderatorin Anke Plättner und den weiteren Gästen Christiane Hoffmann (Der Spiegel), Udo van Kampen (Bertelsmann-Stiftung und langjähriger Brüsseler ZDF-Korrespondent) und Baha Güngör (freier Journalist und Türkei-Experte) diskutierte Korte Fragen wie: Besitzt Merkel noch genügend Macht in der Regierung? Wie isoliert ist sie mit ihrer Flüchtlingspolitik? Wie stark ist die Front gegen sie? Wie viel Unterstützung hat Merkel in den eigenen Reihen?

Die Reise von Merkel ist, so Korte, als ein kommunikatives Zeichen in zwei Richtungen zu deuten. Zum einen, spielt die Flüchlingspolitik weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Innenpolitik. Der Eindruck, dass mittlerweile andere Themen in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken wie beispielsweise der 2017 anstehende Wahlkampf soll relativiert werden. Zum anderen, muss ihr Besuch auch als ein internationales Zeichen gedeutet werden, von dessen Symbolik Hoffnung für die Region ausgehen kann. Die Zusammenarbeit mit Erdogan ist, so Karl-Rudolf Korte, eine realpolitische Konsequenz – Merkel braucht ihn für ihre Außenpolitik. In ihrer Kanzlerschaft rückblickend wohl ein strategischer Fehler, denn Erdogan ist nicht mehr der Reformer, der er noch vor ein paar Jahren war.

Diskutierte in der „phoenix Runde“: Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

Die in Deutschland kontrovers geführte Diskussion über den Türkeideal spiegelt sich ebenso auf europäischer Ebene. Dort sind die Reihen längst nicht geschlossen und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind sich nach wie vor uneinig in Punkto Flüchtlingspolitik. Der Türkeideal, der als großer politischer Kraftakt gedeutet werden muss, lässt die Frage aufkommen, wie sich Angela Merkel in Zukunft auf europäischer Ebene aufstellen muss. Korte betonte, dass der Rückgriff auf das Nationale als angebliche Lösung ein Widerspruch zu der EU an sich sei. So sollte alles was national nicht lösbar sei, in der EU gelöst werden können. Es sei absehbar, dass sobald erste Wohlstandsverluste der Mitgliedsländer sichtbar werden, weil jedes Land sich abschirmt und die Grenzregime die Idee des Binnenmarktes konterkarieren, wieder ein Gemeinschaftsdruck wachsen würde. Auch und vor allem bei den Ländern, die sich derzeit quer stellen. Dann gilt es, nach Korte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und über eine gemeinsame Einwanderungspolitik nachzudenken: „Ich glaube nicht, dass es einen Rückfall in das alte Schema von vor ein paar Jahren gibt, dass ein Land alleine eine Lösung finden und umsetzen muss, denn aktuell sind mehr Länder betroffen. Vielmehr wissend das durch die Grenzen nicht nur eine Idee zerstört ist, sondern auch Sicherheit, Wohlfahrt und Wohlstand in den Ländern reduziert ist.“

Die Sendung wurde am Mittwoch, den 20. April 2016 um 22.15 Uhr ausgestrahlt und ist überdies online in der Mediathek verfügbar.